Haus & Grund

Grundsteuer: Es wird teuer und bürokratisch (Thu, 23 Sep 2021)
Grundsteuer: Es wird teuer und bürokratisch Haus & Grund fordert von Kommunen Bekenntnis zur Hebesatzanpassung Bald werden Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer persönlich erfahren, dass mit der Reform der Grundsteuer ein bürokratisches Monstrum erschaffen wurde. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Elf Bundesländer haben sich für das Reformmodell von Bundesfinanzminister Scholz entschieden. Sie haben sich damit auch für mehr Bürokratie und höhere finanzielle Belastungen für ihre Bürger entschieden“, erläuterte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die Kommunen hätten es allerdings letztlich in der Hand, dass es bei zusätzlicher Bürokratie bleibt und die Kosten nicht steigen. „Es ist an der Zeit, dass die Kommunen ihren Bürgern das Signal geben, die Hebesätze bei der Grundsteuer B so zu senken, dass die Belastungen im Durchschnitt der Kommune nicht steigen“, forderte Warnecke. Die zusätzliche bürokratische Last ergebe sich aus den bekannt gewordenen Steuererklärungsformularen, mit denen die relevanten Daten zum Stichtag 1. Januar 2022 erhoben werden. „Da wird sich der eine oder andere Eigentümer die Augen reiben und auf Datenrecherche gehen müssen“, befürchtet der Verbandspräsident. Hinweis: Mit dem Grundsteuerrechner auf der Haus & Grund-Website kann jeder Eigentümer seine zukünftige Grundsteuerbelastung ausrechnen. Dort ist auch zu erkennen, dass es für Eigentümer in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen nicht gar so bürokratisch wird, da sich diese Länder für einfache Flächenmodelle entschieden haben.
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Nebenkostenranking: Die 100 größten Städte im Vergleich (Tue, 21 Sep 2021)
Nebenkostenranking: Die 100 größten Städte im Vergleich Regensburg ist günstigste Stadt In Regensburg zahlen Bürger am wenigsten für Müll, Abwasser und Grundsteuer, in Leverkusen am meisten. Das ist ein Ergebnis des neuen Nebenkostenrankings, das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Der Unterschied zwischen der teuersten und günstigsten Stadt beträgt über 1.100 Euro. Bei einer durchschnittlichen Belastung von rund 1.300 Euro ist diese Diskrepanz enorm“, erläuterte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der Vorstellung der Ergebnisse heute in Berlin. Die fünf günstigsten Städte: 1. Regensburg 915 € 2. Worms 936 € 3. Mainz 958 € 4. Trier 973 € 5. Frankfurt am Main 1.002 € Die fünf teuersten Städte: 96. Witten 1.706 € 97. Potsdam 1.718 € 98. Mönchengladbach 1.828 € 99. Moers 1.938 € 100. Leverkusen 2.046 € Warnecke wies darauf hin, dass 22 Städte im Vergleich zum Vorgängerranking vor drei Jahren die Kosten für die Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren sowie für die Grundsteuer senken konnten, unter ihnen Bonn (-120 €), Nürnberg (-67 €) und Düsseldorf (-53 €). Für die Bürger aller anderen Städte würden die Nebenkosten insgesamt aber teurer. An der Spitze der Erhöhungen liegen Offenbach (+434 €), Mülheim (+239 €) und Gelsenkirchen (+203 €). Haus & Grund forderte die Städte heute auf, gemeinsam nach Lösungen für eine gute Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu akzeptablen Preisen zu suchen. „Die uns jedes Jahr von den teuren Kommunen präsentierten Ausreden sind sehr variabel und ideenreich, helfen aber niemandem weiter. „Von den Besten lernen“ lautet der Auftrag, den die Kommunen aus diesem Ranking ableiten sollten“, forderte Warnecke.
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Haus & Grund warnt vor weiteren Regulierungen (Thu, 09 Sep 2021)
Haus & Grund warnt vor weiteren Regulierungen Verband erwartet stark sinkendes Angebot von Mietwohnungen Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnte heute mit Blick auf die Bundestagswahl vor weiteren Regulierungen für vermietende Privatpersonen. „Sollte eine künftige Regierungskoalition weitere Maßnahmen planen, die auf ein Einfrieren von Mieten hinauslaufen, rechnen wir damit, dass mindestens 10 bis 15 Prozent der Mietwohnungen vom Markt verschwinden werden. Das sind 1,5 bis 2,3 Millionen Wohnungen, die Mietern dann nicht mehr zur Verfügung stehen“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke auf einer Online-Pressekonferenz in Berlin. Das Vermieten lohne sich schlicht nicht mehr. Die Wohnungen würden dann als Eigentumswohnungen an Investoren und Selbstnutzer verkauft. Die Praxis habe nicht nur in Berlin, sondern weltweit gezeigt, dass Mietenregulierungen ab einem gewissen Maß das Wohnungsangebot weiter verknappen und die Nachfrage anheizen. „Dieses Maß haben wir in Deutschland überschritten“, sagte Warnecke. Er ergänzte, dass andere in einigen Wahlprogrammen enthaltene Maßnahmen den gleichen Effekt haben würden. Dazu zählten etwa, die Umlagefähigkeit bestehender Betriebskosten einzuschränken oder gar abzuschaffen, Modernisierungen zu erschweren sowie Mietspiegel zu manipulieren. Warnecke forderte die Parteien auf, nicht weitere Keile zwischen Mieter und Vermieter zu treiben. Jahrzehntelang habe der Mietwohnungsmarkt wunderbar funktioniert. Deshalb müsse der bewährte Anbietermix aus Privatpersonen, privaten Unternehmen, kommunalen und genossenschaftlichen Anbietern erhalten bleiben. „Wir müssen zurück zu einer Politik, die Probleme löst und nicht populistische Scheinlösungen anbietet“, fasste er zusammen.
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Steuereinnahmen der Länder sprudeln – angehende Hauseigentümer müssen zahlen (Wed, 08 Sep 2021)
Steuereinnahmen der Länder sprudeln – angehende Hauseigentümer müssen zahlen Haus & Grund: Mehr Wohneigentum erfordert geringere Steuerbelastung „Solange die Länder angehende Haus- und Wohnungseigentümer nicht endlich spürbar entlasten, bleiben Bekenntnisse zu mehr Wohneigentum unglaubwürdig.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin mit Blick auf Zahlen aus dem Monatsbericht August des Bundesfinanzministeriums. Danach stiegen die Einnahmen der Länder aus der Erbschaftsteuer im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 30,9 Prozent und die aus der Grunderwerbsteuer um 22 Prozent. „Wer ein Haus erwirbt, steht ohnehin vor enormen finanziellen Herausforderungen. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass der Staat gerade in dieser Phase besonders kräftig in die Taschen der Eigentümer greift“, sagte Warnecke. Damit versperre die Politik die Erfüllung eines Lebenstraums vieler Menschen: die eigenen vier Wände. Laut den jüngsten Zahlen des Finanzministeriums stiegen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer nicht nur im Monatsvergleich. Auch von Januar bis Juli verzeichneten die Länder rund 12 Prozent höhere Einnahmen aus diesen beiden Steuern. Diese sind die mit Abstand ertragreichsten Ländersteuern. Den Steuersatz der Grunderwerbsteuer können die Länder seit 2006 selbst bestimmen und erhöhen ihn seither mit Ausnahme von Bayern und Sachsen kontinuierlich.
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Verbraucherverbände fordern: Nicht nochmals 10 Jahre warten (Thu, 26 Aug 2021)
Verbraucherverbände fordern: Nicht nochmals 10 Jahre warten: Das Bauträgervertragsrecht muss in der neuen Legislaturperiode dringend realisiert werden Selten gibt man in seinem Leben mehr Geld aus als beim Kauf einer Immobilie. Und doch ist der Verbraucher schlechter geschützt als beim Autokauf. Kaum zu glauben: Wohnungskäufer können bis heute keinen rechtssicheren und fairen Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Bei Insolvenzfall des Bauträgers sind die Bauherren unzureichend finanziell abgesichert. Aus Sicht der Verbraucherschutzverbände muss daher das Bauträgervertragsrecht in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden allein 2020 knapp 70.000 Eigentumswohnungen fertiggestellt (25 Prozent aller fertiggestellten Wohnungen). Bauherren und Käufer investierten 2020 etwa 20 Milliarden Euro in neu errichtete Wohnungen. Aus Sicht der Verbände wird das Bauträgergeschäft weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, um der Wohnungsknappheit in städtischen Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Angesichts der Relevanz der Verbrauchergruppe, die erhebliche Eigenmittel aufwendet, um mehr Wohnraum zu schaffen, müssen die bestehenden Gesetzeslücken schnell geschlossen werden. Existenzbedrohende Situationen durch Bauträgerinsolvenz Probleme treten besonders im Insolvenzfall auf. Wollen Käufer eine Wohnung vom Bauträger erwerben, bezahlen sie für Eigentum, das zunächst auf dem Grundstück des Bauträgers selbst noch fertig gebaut werden muss. Erst mit Fertigstellung bekommen die Käufer ihre Wohneinheit übergeben. Geht der Bauträger während der Bauphase Pleite, drohen den Erwerbern lange und teure Rechtsstreitigkeiten. In der Praxis entstehen bei der Abwicklung von Bauträgerinsolvenzen Probleme, die zu existenzbedrohenden Situationen bei den Erwerbern führen können. Tatsächlich kommen die Käufer nach der aktuellen Rechtslage kaum aus dem Vertrag. Ein Recht auf Kündigung des Vertrags steht den Käufern nach dem Gesetz nicht zu. Eine ausreichende finanzielle Absicherung der Käufer beim Rücktritt ist in der Praxis nicht vorhanden. Das derzeitig weit verbreitete Vormerkungsmodell erweist sich in der Praxis häufig als verbraucherfeindlich und gerade im Bereich von Insolvenzen des Bauträgers mit hohen Risiken für Verbraucher verbunden: Die Erwerber können entweder das Eigentum an einem unfertigen Bauwerk erlangen, müssten aber den Bau in Eigenregie auf eigene Kosten fortführen, was zugleich Einigkeit aller anderen Eigentümer voraussetzt, die zumeist in einer ganz ähnlichen finanziellen Notsituation sind. Die Alternative ist der Verzicht auf die Vormerkung – womit die Erwerber kein Eigentum erhalten. Dann hätten sie zwar einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Abschläge, dieser ist aber wegen der Insolvenz kaum werthaltig, so dass die Erwerber hohe finanzielle Verluste tragen müssen. Es fehlt weiter an nachvollziehbaren und praktikablen Schnittstellen zum Wohnungs-eigentumsgesetz. Dessen jüngste Reform, das zum 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, hat hier zu keiner Lösung beigetragen. Auch die Makler- und Bauträgerverordnung stellt keine ausreichende Regelung dar. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung wird spätestens seit dem 3. Deutschen Baugerichtstag von 2010 intensiv diskutiert und führte zu einer entsprechenden Empfehlung an den Gesetzgeber. In Österreich ist bereits seit 2008 ein Bauträgervertragsgesetz in Kraft. Die Lösung: Zahlung bei Abnahme Gemäß dem letzten Koalitionsvertrag sollte das Thema bereits erledigt sein. Mittlerweile warten die Verbraucher schon über ein Jahrzehnt auf mehr Verbraucherschutz. Diskussionen mit Banken und Versicherungen in einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz haben gezeigt, dass bedauerlicherweise nicht die Fertigstellung, sondern lediglich die Rückabwicklung zu vertretbaren Bedingungen besicherungsfähig ist. „Wir befürworten deshalb ein Modell, bei dem eine Zahlung auf die vom Bauträger zu erbringenden Leistungen bei der Abnahme in Höhe von 96,5 Prozent des vereinbarten Preises erfolgt. Damit entfallen sämtliche komplizierten weiteren Überlegungen, da die Erwerber ein im Wesentlichen fertiges Bauwerk erhalten. Die restliche Abwicklung des Vertrags und die Zahlung der verbleibenden 3,5 Prozent können mit derzeit bereits verfügbaren Marktinstrumenten gestaltet werden“, so Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland. Rückabwicklung als ergänzende Verbraucherabsicherung Für den Fall, dass der Gesetzgeber dem Bauträger ein Wahlrecht einräumen möchte, schlagen die Verbände in Ergänzung ein alternatives Sicherungsmodell vor. Dieses ist auf eine Rückabwicklung gerichtet und unter anderem an folgende Konstellationen für den Sicherungsfall geknüpft: „Der Eigeninsolvenzantrag muss die gleichen Folgen auslösen wie der gesetzliche Rücktrittsgrund, wonach eine Vertragspartnerin ihre Leistungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen will. In einem solchen Fall muss es den privaten Erwerbern möglich sein, vom Vertrag zurückzutreten und auf die Besicherung zurückzugreifen. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, besteht bereits jetzt die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten und muss dies folglich einen Sicherungsfall auslösen. Entscheidet sich die Insolvenzverwalter zur Vertragserfüllung, leistet nachfolgend aber nicht, dann muss mit Vorliegen der gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen der Sicherungsfall ausgelöst werden“, sagt Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbunds. Rechtsanwalt Michael Nack vom Verein Wohnen im Eigentum erläutert dazu: „Wir halten des Weiteren folgende Regelungen für dringend erforderlich, um die Rechtsfolge des Rücktritts verbraucherfreundlich – praxisgerecht und zeitnah – durchzusetzen: 1. Einführung einer gesetzlichen Sonderregelung für die Erwerber analog dem Mietrecht, gemäß derer er sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Vertrag lösen kann. 2. Begrenzung des Zeitraums, in welchem die Insolvenzverwalter ihr Wahlrecht auszuüben haben. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufforderung durch die Erwerber soll der Zeitraum maximal einen Monat betragen. Erklärt sich die Insolvenzverwalter in diesem Zeitraum hierzu nicht, gilt dies als Verweigerung und damit als Rücktrittsgrund. 3. Die Besicherung sollte dergestalt erfolgen, dass jede geleistete Abschlagszahlung sowie ein Inflationsausgleich ab Leistung der jeweiligen Abschlagszahlung abgesichert ist. Letzteres ist erforderlich, um die Verbraucher vor den Verlusten zu schützen, die ihr aufgrund ihrer Vorleistung und späteren Rückabwicklung entstehen. Denn die Verbraucher erhalten in diesem Fall nicht nur kein Eigentum an der Wohnung, sie sieht sich bei künftigen Verträgen auch mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert. Zusammenfassend erklärt Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren: „In der täglichen Praxis erkennen wir bei der Abwicklung von Bauträgergeschäften grundlegende Probleme, die Belege bestehender Rechtsunsicherheit sind. Unbestritten ist, dass das Bauträgergeschäft erheblich zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums beiträgt. Zweifellos führt das komplizierte Rechtskonstrukt zu erheblichen Unsicherheiten aller am Bau Beteiligten. Diese Gesetzeslücken müssen endlich geschlossen werden. Deshalb muss der Verbraucherschutz beim Bauträgervertragsrecht im nächsten Koalitionsvertrag nicht nur dringend berücksichtigt, sondern auch in der anstehenden Legislaturperiode realisiert werden. Hier geht es um die Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Kauf- oder Bauabsichten einen erheblichen Beitrag zum Wohnungsbau in Deutschland leisten“.
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