Bauministerkonferenz: Länder müssen den Bund zu Reformen drängen (Thu, 10 Sep 2026)
Bauministerkonferenz: Länder müssen den Bund zu Reformen drängen
Haus & Grund fordert weniger staatliche Regulierung beim Wohnen und Bauen
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert die Bauminister der Länder auf, ihren Einfluss auf die Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen beim Wohnen und Bauen zu nutzen. Auf
der Bauministerkonferenz am 10. und 11. September in Berlin stehen unter anderem das Mietrecht, das Wohngeld, eine Bundesbaugesellschaft und kostensenkende Baunormen auf der Tagesordnung. „Die Länder
kennen die Probleme. Jetzt müssen sie in Berlin echte Reformen beschließen, denn nur weniger Regulierung und privates Engagement statt staatlicher Strukturen lösen die Wohnungsprobleme“, sagte Haus
& Grund-Präsident Kai Warnecke.
Beim Mietrecht fordert Haus & Grund Deutschland die Länder auf, weiterer Bürokratie auf Bundesebene entgegenzutreten. „Mietwucher muss verfolgt werden. Aber neue Regeln für alle Vermieter
verringern das Wohnungsangebot. Die Länder müssen dem Bund klarmachen: Was fehlt, sind Wohnungen – Bürgerinnen und Bürger müssen wieder in die Lage versetzt werden zu bauen und Wohnraum anzubieten“,
so Warnecke.
Zugleich sollten sich die Länder beim Bund für ein leistungsfähiges Wohngeld einsetzen. „Wer Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen will, muss das Wohngeld stärken, statt es massiv zu kürzen“,
betonte Warnecke. Auch von einer Bundesbaugesellschaft hält Haus & Grund Deutschland nichts: „Eine Bundesbaugesellschaft wäre nichts weiter als ein teures Versorgungswerk für abgewählte
Politiker. Deutschland braucht keinen staatlichen Baukonzern, sondern niedrigere Baukosten und bessere Investitionsbedingungen.“
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Mieterbund diagnostiziert Wohnungsnot – und verlangt nach der falschen Medizin (Tue, 01 Sep 2026)
Mieterbund diagnostiziert Wohnungsnot – und verlangt nach der falschen Medizin
Haus & Grund fordert mehr Wohnungsbau statt neuer Mietregeln und warnt vor Wohngeldkürzungen
Der neue Mietenreport des Deutschen Mieterbundes bestätigt aus Sicht von Haus & Grund Deutschland das zentrale Problem des Wohnungsmarktes: Es fehlen Wohnungen. Der Report beziffert die Lücke auf
rund 1,4 Millionen Wohnungen. Trotzdem fordert der Mieterbund erneut stärkere Eingriffe in die Mietpreisbildung. „Der Mieterbund beschreibt die Krankheit inzwischen ziemlich genau – verlangt aber
immer wieder nach derselben falschen Medizin. Mehr Regulierung im Mietrecht schafft keine einzige zusätzliche Wohnung“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Nach Angaben des Mieterbundes berichten 58 Prozent der befragten Mieter von gestiegenen Wohnkosten, 29 Prozent sorgen sich um die künftige Bezahlbarkeit ihrer Miete. Für Haus & Grund liegt die
Antwort auf diese Befürchtungen darin, den Wohnungsbau zu stärken, statt immer stärker zu regulieren. „Man kann Investoren und private Vermieter nicht mit immer neuen Regeln abschrecken und sich
anschließend darüber wundern, dass Wohnungen fehlen. Mietrecht ersetzt keine Baukräne“, so Warnecke.
Einigkeit besteht bei der Kritik an den geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Sowohl Haus & Grund als auch der Deutsche Mieterbund warnen davor, dass die Bundesregierung die Unterstützung für
Haushalte mit niedrigen Einkommen massiv kürzen will. „Wer soziale Härten vermeiden will, muss den Betroffenen direkt helfen. Beim Wohngeld zu kürzen, wäre deshalb genau das falsche Signal“, betonte
Warnecke.
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Wärmenetzpaket: Kein echtes Reformsignal aus Neuhardenberg (Wed, 26 Aug 2026)
Wärmenetzpaket: Kein echtes Reformsignal aus Neuhardenberg
Haus & Grund warnt vor Abwürgen der Wärmewende
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Wärmenetzgesetz mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle der Fernwärmepreise schaffen will.
Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht der Verband jedoch bei den mietrechtlichen Regelungen. „Die Bundesregierung versucht offensichtlich, für jeden denkbaren Einzelfall eine eigene gesetzliche
Regelung zu schaffen. So entsteht kein verlässliches Mietrecht, sondern ein immer dichteres Geflecht aus Sonderregeln, Ausnahmen und Kappungsgrenzen. Vermietende Privatpersonen können dieses
Regelungsdickicht nicht mehr durchdringen und verzweifeln an der Bürokratie“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke, nachdem sich das Bundeskabinett heute mit den Eckpunkten zum
Wärmenetzpaket befasst hatte.
Besonders kritisch bewertet Haus & Grund die Überlegung, die Kappungsgrenze für Vermieter, die selbst eine neue Heizungsanlage einbauen und betreiben, weiter abzusenken. „Statt das Mietrecht
endlich einfacher und investitionsfreundlicher zu machen, soll die nächste Sondergrenze geschaffen werden. Starre Betragsgrenzen berücksichtigen weder Inflation noch steigende Bau- und
Finanzierungskosten. Wer private Investitionen in die Wärmewende will, darf ihre Finanzierung nicht unmöglich machen“, so Warnecke.
Grundsätzlich positiv bewertet Haus & Grund dagegen die geplante Lockerung des Kostenneutralitätsgebots bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung. Allerdings sei die Deckelung auf 50 Cent
je Quadratmeter Wohnfläche nicht zukunftstauglich. Offen bleibt außerdem, wie der bislang aufwendige Kostenvergleich praxistauglich und bezahlbar auszugestalten wäre. Warnecke dazu: „Eine Lockerung
auf dem Papier reicht nicht. Die Kosten der Fernwärme muss der Anbieter bezahlbar halten, nicht der Vermieter.“
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Mietrechtspaket II setzt falsches Signal für den Wohnungsmarkt (Thu, 09 Jul 2026)
Mietrechtspaket II setzt falsches Signal für den Wohnungsmarkt
Wer Vermietung erschwert, verschärft den Wohnungsmangel
Der Bundestag berät heute in erster Lesung das sogenannte Mietrechtspaket II. Haus & Grund Deutschland warnt davor, die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten erneut mit zusätzlichen Eingriffen
in bestehende Mietverhältnisse beantworten zu wollen. Aus Sicht des Eigentümerverbandes geht der Gesetzentwurf an der zentralen Ursache vorbei: Es fehlen Wohnungen. Verbandspräsident Kai Warnecke
erklärt: „Dieses Mietrechtspaket ist wohnungspolitisch rückwärtsgewandt. Es löst kein Angebotsproblem, sondern erhöht die Risiken für diejenigen, die Wohnraum bereitstellen.“
Gerade vermietende Privatpersonen tragen in Deutschland wesentlich zur Wohnraumversorgung bei. Viele vermieten einzelne Wohnungen oder kleinere Mehrfamilienhäuser und haben keine professionellen
Verwaltungsstrukturen im Hintergrund. Für sie sind rechtliche Unsicherheit, zusätzliche Nachweispflichten und wirtschaftliche Risiken besonders schwer zu tragen. „Private Vermietung ist für viele
Menschen Altersvorsorge. Der Staat sollte sie ermutigen, Wohnraum bereitzustellen – nicht abschrecken“, so Warnecke. Vor diesem Hintergrund kritisiert Haus & Grund Deutschland die geplanten
Vorgaben für möblierten Wohnraum. Schon heute unterliegen möblierte Wohnungen der Mietpreisbremse. Die geplanten zusätzlichen Berechnungs- und Nachweispflichten seien praxisfern und verursachten
erhebliche bürokratische Lasten.
Ebenso kritisch bewertet Haus & Grund Deutschland die geplanten Änderungen bei Kündigungen wegen Mietrückständen. Wenn eine rechtmäßige ordentliche Kündigung nachträglich unwirksam werden kann,
obwohl Mieter ihre vertraglichen Zahlungspflichten verletzt haben, würden Vermieter einseitig mit finanziellen Risiken belastet. Mietausfälle, Prozesskosten und Wiederholungsrisiken dürften nicht auf
vermietende Privatpersonen abgewälzt werden.
Auch die vorgesehenen Einschränkungen bei Indexmieten lehnt Haus & Grund Deutschland ab. Indexmieten sind transparent und für beide Vertragsparteien nachvollziehbar. Zusätzliche politische
Kappungen berücksichtigen nicht, dass Eigentümer gleichzeitig mit steigenden Kosten für Instandhaltung, Handwerkerleistungen, Baumaterialien, Finanzierung und energetische Anforderungen konfrontiert
sind.
Kritisch sieht Haus & Grund Deutschland zudem weitere Regulierungen von Kurzzeitvermietungen. Studien zeigten, dass diese Art der Vermietung auf dem Wohnungsmarkt insgesamt nur eine marginale
Rolle spielt. Zugleich gibt es eine reale Nachfrage nach zeitlich befristetem Wohnen – etwa für wissenschaftliche Aufenthalte, beruflich bedingte Kurzaufenthalte, Projektarbeit oder Übergangsphasen.
„Diese Nachfrage verschwindet nicht durch zusätzliche Regulierungen. Sie würde sich lediglich stärker auf den regulären Mietwohnungsmarkt verlagern und dort zusätzlichen Druck erzeugen“, erläutert
Warnecke.
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BauGB-Novelle: Haus & Grund warnt vor neuen Eingriffen in Eigentum (Thu, 25 Jun 2026)
BauGB-Novelle: Haus & Grund warnt vor neuen Eingriffen in Eigentum
Selbstnutzer vollständig vom Milieuschutz befreien
Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) im Bundestag warnt Haus & Grund Deutschland vor einer weiteren Ausweitung kommunaler Eingriffsbefugnisse. Der Verband
kritisiert insbesondere die geplanten Regelungen zum Milieuschutz, zu kommunalen Vorkaufsrechten und zu sogenannten Problem- und Schrottimmobilien. „Die BauGB-Novelle darf nicht unter dem Etikett der
Beschleunigung neue Unsicherheit für Eigentümer schaffen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Wer Wohnungsbau erleichtern will, muss Investitionen ermöglichen – nicht Eigentümer unter
Generalverdacht stellen.“
Beim Milieuschutz bleibt der Entwurf nach Ansicht von Haus & Grund Deutschland deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Selbstnutzende Eigentümer würden nicht wirklich ausgenommen, sondern
weiterhin mit Genehmigungs-, Nachweis- und Bindungspflichten belastet. Wer seine eigene Wohnung altersgerecht, barrierearm oder energetisch modernisieren möchte, brauche jedoch klare
Rechtssicherheit.
Auch beim Umgang mit Schrottimmobilien fordert Haus & Grund Deutschland zielgenaue Instrumente statt pauschaler Eingriffe. Der Verband stellt klar: Kriminelle Geschäftsmodelle, Verwahrlosung,
Überbelegung, Ausbeutung von Bewohnern und Sozialleistungsmissbrauch müssen konsequent bekämpft werden. Die Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte sei dafür jedoch kein passgenaues Instrument. Sie
greife vor allem bei regulären Verkäufen und könne gerade diejenigen abschrecken, die Problemimmobilien erwerben, sanieren und wieder ordentlich bewirtschaften wollen. Ein Eigentümerwechsel sei
häufig nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.
Haus & Grund Deutschland fordert den Bundestag auf, die BauGB-Novelle im parlamentarischen Verfahren nachzubessern: weniger pauschale Eingriffe, mehr Rechtssicherheit und zielgenaue Instrumente
gegen tatsächlichen Missbrauch.
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